Wahlversammlung

 

Am 25.2.2010 fand im mit ca. 70 Personen gut besuchten Saal des Hotel-Gasthof Fischer in Altenstadt die Wahlversammlung mit Norbert Baumgärtner statt. In Anlehnung an die Berichterstattung in der Presse bezeichnete er sich nicht als Kandidat sondern als "wählbare Alternative". Er stellte sich und seine anwesende Frau Brigitte (geb. Doßner, geb. in Altenstadt), Lehrerin am Gymnasium in Pfuhl vor. Seit ca. 20 Jahren wohne er mit seiner Familie, zu der auch noch die Töchter Ruth (Dipl.-Ing. Maschinenbau, jetzt München) und Agnes (Physikstudium in Bayreuth) in Altenstadt. Den Umzug von Vöhringen habe er wegen der zusätzlichen Sonnentage und der Verkehrsanbindung nie bereut. Er fühle sich im Wohnhaus in der Kaulastraße und auch in seinem Büro in der Schillerstraße, zwischen denen er täglich mehrmals mit Hund "Leika" zu Fuß pendle, sehr wohl.

Anschließend ging der Dipl.-Rechtspfleger (FH) und MBA Norbert Baumgärtner auf seine Biografie ein und erläuterte seinen bisherigen beruflichen Werdegang (s.a. auch "Mann fürs Amt") mit Abschlüssen an der Fachhochschule für Verwaltung und Recht (FHVR Starnberg) und der Hochschule Neu-Ulm University (HNU). Er wies darauf hin, dass auf den im Forum Bürgermeisterwahl Altenstadt 2010 aufgeführten Seiten weitere Hinweise und Querverweise dazu zu finden seien. Scherzhaft erklärte er den Unterschied zwischen Auktionator und Versteigerer, im Gesetz sei allerdings nur Letzterer genannt.

Er wies zuerst auf seine Unabhängigkeit und dann auf seine Verwurzelung im Markt Altenstadt hin. Zwar sei niemand in der Familie - allesamt Versteigerer - Mitglied eines Altenstadter Vereines, aber jährlich würden insgesamt Geld- und Sachspenden im fünfstelligen Bereich an Grund- und Teilhauptschule, Kath. Kirchenstiftung und Kindergarten sowie die Altenstadter Vereine verteilt. Anwesende Vereinsvertreter und der Rektor a.D. nickten bestätigend. Zudem beauftrage man nahezu ausschließlich Altenstadter Handwerker mit Bau- und Renovierungsarbeiten und kaufe auch in Altenstadt im größeren Umfang ein (EDV-Anlagen fürs Büro, Netzwerk- und Internetdienstleistungen, Fachbücher und -zeitschriften u.a.).

In gewohnt eloquenter Weise in ausschließlich freier Rede sprechend ging Jurist Baumgärtner dann auf die Wirtschaft im Großen und die derzeitigen und zu erwartenden Probleme und deren Fortsetzung im Kleinen ein. Anschaulich erklärte er hier das Entstehen von Wirtschaftskrisen von der "Subprime-Blase" bis zur "Staatsschuldenkrise" und deren Auswirkungen auf den kommunalen Raum. Geschickt den Bogen von der Weltwirtschaft über den Bundeshaushalt zum Markt Altenstadt spannend vermochte er es, den Bürgern zu vermitteln, dass der Handlungsspielraum auf Marktebene von übergeordneten, vor Ort nicht beeinflussbaren Faktoren bestimmt wird. Hier wurden seine enormen wirtschaftlichen Kentnisse und Erfahrungen im Management sichtbar, die er eher beiläufig aufscheinen ließ.

Angesichts klammer öffentlicher Kassen erklärte er, keinerlei Versprechungen zu machen. Im Falle einer Wahl würde er sonst an diesen gemessen. Er sprach sich für eine Bestandsaufnahme, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und die Vermeidung weiterer Verschuldung aus. Kosteneinsparungen seien aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen und herrschender Sachzwänge nur eingeschränkt möglich.

Mit der Erklärung, über alles sprechen zu können, aber nicht länger als 45 Minuten, eröffnete er die Diskussionsrunde.

Die Einführung eines kostenlosen Mitteilungsblattes für den Markt Altenstadt bezeichnete er als die teurere Alternative gegenüber der bisherigen Veröffentlichung in der Illertisser Zeitung/Illertisser Extra. Bei genauer Kalkulation seien die Kosten - insbesondere auch durch die Verteilung - erheblich höher. Er bezweifelte auch, dass dieses Mitteilungsblatt auf Dauer kostenlos bleiben würde.

Dem Projekt einer Sporthalle erteilte er - derzeit - eine Absage, da nicht finanzierbar. Voraussetzung seien eine tragfähige Finanzierung, ein ausgereiftes Nutzungskonzept und die Gewährleistung der Finanzierung des laufenden Unterhalts. Dies setze auch ein gemeinschaftliches Konzept der beteiligten Vereine voraus.

Die Schlagworte "Revitalisierung des Innenbereiches" und "Altenbetreutes Wohnen" nannte Norbert Baumgärtner publikumswirksam, aber wenig aussagefähig. Jeder Investor würde sein finanzielles Engagement in ein bestehendes Gebäude an der Memminger Straße daran messen, welchen Ertrag dieses nach Steuern bringe. Vom Landesamt für Denkmalschutz sind Zuschüsse nicht zu erwarten. Die einzige Möglichkeit für den Investor besteht darin, die denkmalschutzbedingten Aufwendungen mit 10 % pro Jahr abschreiben zu können. Dies setzt einen dementsprechend hohen persönlichen Steuersatz voraus. Nachdem die Grundstücke nahezu ausschließlich in privater Hand seien und niemand - auch nicht unter Hinweis auf die Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Grundgesetz - zur Investition gezwungen werden könne, seien dem Markt Altenstadt weitgehend die Hände gebunden. Unverbindliche Sanierungsaussagen würden hier nicht weiterhelfen.

Am Laden- und Gewerbesterben in Altenstadts Hauptstraße trage auch der Bürger Schuld. Keiner der Gewerbetreibenden könne davon leben, dass nur der Neben- und Ersatzbedarf dort gedeckt würde, die hochpreisigen und damit gewinnstärkeren Artikel aber außerhalb des Marktes Altenstadt gekauft würden. Drastisch erklärte Baumgärtner, dass der Verkauf von einzelnen Briefumschlägen oder Sonderbatterien bei Bedarf eben zur Gewinnerzielung nicht ausreichen würden. Daher bräuchte es nicht zu verwundern, dass in die frei werdenden Gewerberäume inhabergeführte Sekundär-Gastronomie mit allen Vor- und Nachteilen einziehe.

Befragt nach seinen Visionen konterte Baumgärtner schlagfertig mit einem Zitat von Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, sollte einen Arzt aufsuchen". Vieles sei wünschbar, Manches denkbar und Weniges finanzierbar war der Kern seiner Aussage. Wichtig sei vielmehr, die vorhandenen Projekte abzuarbeiten. Zudem sollten die kommunalen Einnahmen auf eine breitere Basis gestellt werden. Dies könnte durch die weitere Ansiedlung von Industrie und Gewerbe (mögliche Gewerbesteuer) und die Ausweisung neuer oder das Auffüllen bestehender Baugebiete (Anteile an der Einkommenssteuer) geschehen. Angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage warnte er auch hier vor überzogenen Hoffnungen und Erwartungen.

Zum Schluss seiner Ausführungen wies er nochmals auf das korrekte Ausfüllen des Wahlscheines und die eindeutige Bezeichnung des zu Wählenden (Baumgärtner, Norbert, Versteigerer) hin, da andernfalls der Wahlschein ungültig sein könne. Er bat die Anwesenden, auf alle Fälle von ihrem Wahlrecht und der angebotenen Wahlmöglichkeit (egal für wen) Gebrauch zu machen. Möglicherweise werde ja das Forum Bürgermeisterwahl Altenstadt 2010 nach der Wahl als eine Art Bürgerforum fortgeführt.

Er bedankte sich bei der Vertreterin der Südwest-Presse Ulm für Ihr Erscheinen, vermisste verwundert die Vertreterin der Illertisser Zeitung, dankte für die sachlichen und fundierten Redebeiträge und wünschte allen Anwesenden einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wahl-Wochenende.

Es folgte noch eine langanhaltende - teils lebhafte - Diskussion in kleinen Gruppen oder kleiner Runde.